Digitalsteuer: Einigung der G7-Staaten

Digitalsteuer: Einigung der G7-Staaten

Nach langen Verhandlungen haben sich die G7-Staaten endlich auf eine weltweite Digitalsteuer geeinigt, um das Steuer-Dumping von Google, Amazon, Apple und Co. abzuschaffen. Zu G7-Staaten gehören Deutschland, Großbritannien, USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada.

 

Eine erfolgreiche Einigung kündigte der britische Finanzminister Rishi Sunak nach dem Treffen mit weiteren G7-Finanzministern am Samstag in London an. Auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) berichtete von einer wichtigen Grundlage für eine weitere Einigung der G20-Staaten.

„Das ist der Durchbruch, den wir lange erwartet und erhofft haben und für den wir so hart gearbeitet haben.“

 

Was ist der Plan?

Geplant ist ein Zweisäulen-Modell. Es muss also festgelegt werden, wie viele Steuern und wo genau multinationale Unternehmen zahlen müssen. Die Steuern waren bis jetzt nur am Firmensitz fällig. Jedoch war das nicht in den Ländern der Fall, wo solche Großkonzerne wie Google oder Apple ihre Umsätze erzielen. Demzufolge verlagerten viele Firmen ihre Firmensitze in die Länder mit niedrigen Unternehmenssteuern.

Anstelle der zweiten Säule ist eine globale Mindeststeuer geplant. Diese darf dann nicht unter 15 Prozent liegen. Die Mindeststeuer soll als Schlussfolgerung der globalen Konkurrenz um den niedrigsten Steuersatz ein Ende bedeuten.

 

Was soll damit erreicht werden?

Mit der Reform sollten Milliarden Euro an Steuern erzielt werden, die sonst in Niedrigsteuerländer verlagert worden wären. “Dies ist ein historischer Moment, und er wird uns helfen, unsere Arbeit zu tun: Unseren Bürgern zu dienen”, sagte Olaf Scholz (SPD). “Wir werden sehr stark von einer solchen Vereinbarung profitieren.”, beschloss Scholz und erwähnte, dass die Digitalsteuer zur Refinanzierung der Staaten beitragen und helfen solle.

 

Wer ist gegen die Reform?

Noch zieren sich manche Länder gegen die Digitalsteuer-Reform. Dazu zählt zum Beispiel Irland. In diesem EU-Staat werden zurzeit nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer fällig. Demzufolge haben viele Großkonzerne ihren Hauptsitz dort. Sobald eine Digitalsteuer in Kraft tritt, müsste Irland die Steuer selbstverständlich erhöhen. Im anderen Fall drohen Irland Strafen vonseiten der anderen Volkswirtschaften.

 

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