AGB

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der GDF GmbH, Kaiserstraße 23, 90402 Nürnberg

(im Folgenden „GDF“)
 (Stand 05/2018)

  • Präambel
  • I. Definitionen
  • II. Kostenlose Dienste
  • III. Kostenpflichtige Dienste
  • IV. Widerrufsbelehrung
  • V. Datenschutzerklärung
  • VI. Haftung
  • VII. E-Mail Verkehr
  • VIII. Online Streitigkeiten
  • VIIII. Schlussbestimmungen

 

Präambel

Die Onlineplattform steuermachen.de wird betrieben von der GDF GmbH. Die GDF GmbH, nachfolgend bezeichnet durch den Dienstnamen GDF, ist kein Rechtsdienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), und erteilt selbst auch keinerlei Rechts- oder Steuerberatung.

Diese AGB gilt für Rechts- und Steuerrechtsratsuchende (nachfolgend “Nutzer” genannt) der Internetpattfrom www.steuermachen.de und regelt das Verhältnis zwischen GDF und Nutzern. Durch das Akzeptieren dieser AGB wird zwischen der GDF und dem Nutzer ein “Nutzervertrag” geschlossen. Dabei bietet die GDF den Nutzern in Deutschland die Möglichkeit, über die vorliegende webbasierende Infrastruktur kostenlose Informationsdienste rund ums Thema Steuerrecht, sowie die Anfrage, Bearbeitung und Bezahlung von Einkommensteuererklärungen, Rechtsfragen und Steuerrechtsfragen durch in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte/-innen und Steuerberater bzw. zur Hilfeleistung in Steuersachen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen befugten Personen zu beuftragen.

Die GDF tritt dabei als reiner Vermittlungs- und Werbeservice auf und führt, wie zuvor dargestellt, selbst keine Rechts- und Steuerberatung durch, bzw. beauftragt auch diese nicht für Nutzer.

Um die Dienste vom Onlineportal steuermachen.de nutzen zu können, ist die vorherige erfolgreiche Registrierung erforderlich. Unumgänglich ist dabei die Nutzung einer aktuellen E-Mail-Adresse.

Die bei einer Registrierung abgefragten Daten sind vom Kunden vollständig und korrekt anzugeben. Bei Änderungen der Daten sind diese unverzüglich vom Kunden an die GDF mitzuteilen und zu aktualisieren.

Die Informationsdienste auf steuermachen.de der GDF sind kostenlos.

Kostenpflichtig sind die Dienste, steuererklärungMACHEN und steuerEASY über die die Steuer- und Rechtsberatung von einem Anwalt oder Steuerberater in Anspruch genommen werden kann (siehe unten unter  III.). Diese Dienste dürfen und können nur von voll geschäftsfähigen Personen in Anspruch genommen werden.

Mit der Nutzung von steuermachen.de erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung der GDF einverstanden. Die Datenschutzerklärung ist auch Bestandteil dieser AGB (siehe unter V.).

Die GDF darf Sie per E-Mail über Verbesserungen, Neuerungen und Erweiterungen der Onlineplattform oder Partnerseiten unterrichten. Dabei kann GDF bestimmte E-Mailadressen oder ganze Top-Level-Domains von der Nutzung ausschließen.

Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die GDF bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der GDF auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung GDF auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der GDF. Nutzer können bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen  – auch ohne vorherige Abmahnung durch den Administrator – von der Benutzung Onlinedienstes ausgeschlossen und die IP-Adresse des Nutzers gespeichert und gesperrt werden.

Sofern eine Bestimmung der Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen  von GDF unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

I. Definitionen

  1.  “Sie” oder “Nutzer” bzw. “Kunde” ist die natürliche Person oder juristische Person, die bei der GDF eine Registrierung vornimmt und/oder eine Rechtsdienstleistung über die Plattform der GDF bucht bzw. auslöst.
  2. “Wir” oder die “GDF” ist die GDF GmbH, Weintraubengasse 2, 90403 Nürnberg.
  3. “Produkte” und “Dienste” sind anwaltliche bzw. steuerberatende Dienstleistungen oder eine sonstige entgeltliche Leistung, die ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin bzw. ein Steuerberater/Steuerberaterin über die GDF anbietet.
  4. “Steuerkanzlei Gussmann” ist die Steuer- und Anwaltskanzlei RA Gussmann, Nordostpark 102a, 90411 Nürnberg.

II. Kostenlose Dienste

a) Informationsdienst Steuertipps – Ratgeber Steuerrecht

Die Informationsdienste auf steuermachen.de der GDF sind kostenlos. Das Forum Steuertipps – Ratgeber Steuerrecht ist ein kostenloser Informationsservice rund um das Thema Steuer für Laien, und stellt keinerlei Rechts- oder Steuerberatung dar. Die GDF weist ausdrücklich darauf hin, dass nur generelle Informationen zu allgemeinen steuerrechtlichen Problemen dargestellt werden, die auf gar keinen Fall eine professionelle Steuer- oder Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater ersetzen können. Dies gilt auch für etwaige Beiträge von Fachleuten / Steuerberatern oder Rechtsanwälten.

b) Newsletter

Der GDF Newsletter ist für den Nutzer kostenlos. Der Nutzer kann sich jederzeit den Newsletter abmelden. Hierzu genügt ein klick auf den entsprechenden Link am Ende des Newsletters. Die GDF behält sich vor, von sich aus E-Mailadressen aus dem Verteiler auszutragen oder bestimmte E-Mailadressen nicht zur Aufnahme in den Newsletterverteiler zuzulassen.

c) Verwendung der E-Mail-Adresse

Die GDF ist gemäß nach § 7 Abs. 3 UWG dazu berechtigt, die E-Mail-Adresse, die der Nutzer bei seiner Registrierung für einen Dienst der GDF angegeben hat, zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen zu nutzen, wie sie Gegenstand des jeweils geschlossenen Vertrages sind. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

Der Nutzer kann der Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Direktwerbung jederzeit per E-Mail an die im Impressum des Portals genannte E-Mail-Adresse oder schriftlich gegenüber der GDF widersprechen.

III. Kostenpflichtige Dienste – steuererklärungMACHEN und steuerEASY

a) steuererklärungMACHEN

Die GDF tritt als Dienstleister für die Zuverfügungstellung der Online-Plattform auf.

Über den Dienst steuererklärungMACHEN können Sie eine zur Steuerberatung befugte Kanzlei mit der Anfertigung Ihrer Einkommensteuererklärung bzw. Produkte für Geschäftskunden beauftragen. Dazu sind die abgefragten Daten vollständig und korrekt vom Nutzer anzugeben. steuererklärungMACHEN ist kostenpflichtig. Der Service steht nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen offen. Minderjährige dürfen den Service nicht nutzen.

Mit der Bestellung von steuererklärungMACHEN gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss zweier Verträge ab, und zwar zum einen zu einem Vertrag mit der Steuerkanzlei Gussmann, Nordostpark 102a, 90411 Nürnberg (Steuerberatungsvertrag) zu einem von dieser angegebenen voraussichtlichen Preis gemäß Preisbeispiele (inklusive MwSt.) und zum anderen zu einem Vertrag mit der GDF über die kostenpflichtige Nutzung der Plattform steuermachen.de (Nutzungsvertrag nach Maßgabe nachfolgend III.c)).

Grundsätzlich kann bei durchschnittlichem Aufwand von den angegebenen voraussichtlichen Preisen ausgegangen werden.

Maßgebend für die Beratung der Steuerkanzlei Gussmann sind die Mandatsbedingungen der Kanzlei. Es bleibt der Kanzlei Gussmann überlassen, ob sie das Angebot auf Abschluss eines Rechtsberatungs- bzw. Steuerberatungsvertrages annimmt oder nicht. Mit der Annahme kommt eine außergerichtliche Gebührenvereinbarung zustande.

b) steuerEASY

Mit dem Dienst steuerEASY kann der Nutzer bei der Steuerkanzlei Gussmann, Nordostpark 102a, 90411, dass von dieser angebotene Produkt einer pauschalierten steuerlichen Erstberatung zum Festpreis buchen.

steuerEASY ist kostenpflichtig. Der Service steht nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen. Minderjährige dürfen den Service nicht nutzen.

Mit der Bestellung von steuerEASY gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss zweier Verträge ab, und zwar zum einen zu einem Vertrag mit der Steuerkanzlei Gussmann, Nordostpark 102a, 90411 Nürnberg (Steuerberatungsvertrag) zu einem von dieser angegebenen voraussichtlichen Preis gemäß Preisbeispiele (inklusive MwSt.) und zum anderen zu einem Vertrag mit der GDF über die kostenpflichtige Nutzung der Plattform steuermachen.de (Nutzungsvertrag nach Maßgabe nachfolgend III.c)).

Grundsätzlich kann bei durchschnittlichem Aufwand von den angegebenen voraussichtlichen Preisen ausgegangen werden.

Maßgebend für die Beratung der Steuerkanzlei Gussmann sind die Mandatsbedingungen der Kanzlei. Es bleibt der Kanzlei Gussmann überlassen, ob sie das Angebot auf Abschluss eines Steuerberatungsvertrages annimmt oder nicht. Mit der Annahme kommt eine außergerichtliche Gebührenvereinbarung zustande.

c) Nutzungsvertrag GDF

Die GDF stellt über die Plattform steuermachen.de auch kostenpflichtige Leistungen zur Verfügung, insbesondere für den Austausch der Daten mit der beauftragten Steuerkanzlei und für Dienstleistungen zur erleichterten Abwicklung und Aufbereitung von Unterlagen und Daten, Mandantenkommunikation und EDV-Unterstützung. Hierfür kann die GDF für jeden angeforderten Dienst eine Nutzungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR (inklusive gesetzlicher MwSt.) erheben. Die Nutzungsgebühr wird auch dann erhoben, wenn kein Steuer- oder Rechtsberatungsvertrag mit der Steuerkanzlei zustande kam. Die Nutzungsgebühr ist mit Beauftragung sofort fällig.

Der Nutzer ist mit der Kommunikation über die Webseiten von der GDF, sowie per E-Mail und der Versendung von E-Mail-Nachrichten an seine mitgeteilte(n) E-Mail-Adresse(n), sowie der Speicherung der in der jeweiligen Mandatsbeziehung entstehenden Daten/Dateien auf deutschen Internetservern (oder anderen Internetservern, sofern der Nutzer oder die Steuerkanzlei es ausdrücklich wünscht oder es rechtliche Bestimmungen des entsprechenden Landes erfordern) durch die GDF und der bearbeitenden Steuerkanzlei einverstanden.

d) Rechnungsstellung, Zahlungsabwicklung durch GDF

Nach Mandatsannahme durch die Steuerkanzlei und für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann die Steuerkanzlei einen Vorschuss fordern.

Hierfür stellt die GDF zur Bezahlung der über die Plattform von steuermachen.de kostenpflichtig bestellten Dienstleistungen die Nutzung von Zahlungsdiensten über die Plattform zur Verfügung.

Die GDF vermittelt dabei lediglich nur den Zugang zur Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters und wird nicht selbst Vertragspartei im Rahmen des Zahlungsvorgangs.

Die Zahlung des Honorars wird nach Abschluss des Bestellvorgangs und vor der jeweiligen Beratungsleistung der Steuerkanzlei fällig. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht bezahlt, kann die Steuerkanzlei nach vorheriger Ankündigung ihre weitere Tätigkeit für den Mandanten sofort einstellen, bis der Vorschuss eingeht oder das Mandat niederlegen. Die Steuerkanzlei wird ihre Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Mandanten rechtzeitig bekannt geben, wenn dem Auftraggeber (Nutzer) Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen könnten.

Die Vorschussstellung erfolgt vorab per E-Mail. Der Auftraggeber erhält unmittelbar per Post eine schriftliche Rechnung der Kanzlei Gussmann auf dem Postwege an die vom Auftraggeber und Nutzer bei der Registrierung angegeben Postanschrift.

Die GDF übernimmt für die beauftragte Steuerkanzlei die Rechnungsstellung, das Vereinnahmen, das Verbuchen und das Weiterleiten von Zahlungseingängen unter Einbindung in das Rechnungswesen der Steuerkanzlei. Weiter führt die GDF die Inkassobeitreibung/Zahlungsabwicklung für die Steuerkanzlei durch, d.h. die Mahn- und Vollstreckungsaktivitäten im Namen der Steuerkanzlei.

Dabei ist die GDF dazu berechtigt, die persönlichen Daten des Nutzers solange es für die gewählte Leistung erforderlich ist zu nutzen und zu speichern. Die Löschung der vom Nutzer gemachten Angaben  und Eingabe erfolgt spätestens im 11. Jahr nach Anlage, spätestens jedoch, wenn die Dienste der GDF eingestellt werden. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung der GDF verwiesen.

e) Gebühren der Kanzlei Gussmann für steuererklärungMachen und steuerEASY

Ausgehend von einer fairen, transparenten und sozialen Preisgestaltung, anlehnend an die gesetzlichen Beratungsbefugnisse der Lohnsteuerhilfevereine, gesetzlich geregelt im Steuerberatungsgesetz (§§ 4 Ziff. 11, 8, 13, 31 StBerG) erfolgen die Abrechnungen der von der Kanzlei Gussmann erbrachten Leistungen gemäß Preisliste auf folgender Grundlage, so dass eine immerwährende Transparenz für die Mandanten der Steuerkanzlei Gussmann besteht.

Gleiches gilt für die Produkte für Geschäftskunden in Anlehnung an die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV).

Die über die Plattform der GDF durch den Nutzer beauftragte Kanzlei Gussmann wird dabei den gesetzlichen Bestimmungen und dem Arbeitsumfang sowie Arbeitsaufwand entsprechend angemessene Gebühren berechnen. Dabei muss insbesondere auch der Bearbeitungsaufwand besonders berücksichtigt werden. Die Gebührentatbestände gehen dabei von einer ausschließlichen Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen für Arbeitnehmer, Angestellte, Beamte oder Rentner aus.

Bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit können die Produkte steuererklärungMACHEN und steuerEASY der Kanzlei Gussmann grundsätzlich nur zu den angebotenen Gebühren für Geschäftskunden genutzt werden, welche von den Gebührentatbeständen für die ausschließliche Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen für Arbeitnehmer, Angestellte, Beamte oder Rentner abweichen. Es gelten die von der Kanzlei Gussmann angegebenen Honorare und Preislisten für Geschäftskunden. Die Honorare und Preise für die ausschließliche Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen für Arbeitnehmer, Angestellte, Beamte oder Rentner können von Geschäftskunden grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden. Abweichende Vereinbarungen können, soweit gesetzlich möglich, nur vorab mit schriftlicher Zustimmung  bzw. Zustimmung in Textform der Kanzlei Gussmann erfolgen. Die Kanzlei Gussmann hält sich nach Prüfung der erhaltenen Daten eine Mandatsannahme vor.

Für die Vergütung der Kanzlei Gussmann gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sowie die Regelungen der Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (Steuerberatervergütungsverordnung – StBVV). Von ihnen kann nur nach gesetzlichen Vorgaben abgewichen werden, insbesondere wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Beantwortungen nach voraussichtlichen Kosten für die Bearbeitung im Rahmen einer Erstanfrage, die über die angebotenen Leistungen hinausgehen, sind kostenlos.

Für Tätigkeiten, die in der Gebührenverordnung keine Regelung erfahren, gilt die vereinbarte Vergütung, andernfalls die übliche Vergütung (§612 Abs. 2 BGB und §632 Abs. 2 BGB).

Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch der Kanzlei Gussmann ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Für die Leistungen der Kanzlei Gussmann fallen keine Versandkosten an, da es sich um eine Dienstleistung handelt.

Für den Fall der Beauftragung einer (steuer-)rechtlichen Erstberatung (steuerEASY) über die Plattform der GDF wird zwischen dem Nutzer und der Steuerkanzlei Gussmann ein Pauschalhonorar von 50,00 EUR Brutto (42,02 EUR Netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer 7,88 EUR, derzeit 19%) vereinbart.

Nur die Berater der Kanzlei Gussmann können die Fragen und Antworten der Kanzlei im Rahmen von steuerEASY einsehen und beantworten. Im Falle der Beauftragung einer rechtlichen Erstberatung und Annahme durch die Steuerkanzlei Gussmann kommt eine außergerichtliche Gebührenvereinbarung gemäß den zuvor genannten Grundsätzen zustande.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergütungsvereinbarung von der gesetzlichen Regelung des RVG abweicht. Der über die gesetzlichen Gebühren hinausgehende Honoraranteil wird weder von einer eventuell bestehenden Rechtsschutzversicherung, noch vom Gegner oder einem anderen Kostenträger erstattet.

IV. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns GDF GmbH, Weintraubengasse 2, 90403 Nürnberg, Telefon: +49 (0) 911/ 801 90 910, E-Mail: dialog@steuermachen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Kunde Unternehmer gem. § 14 BGB ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Ende der Widerrufsbelehrung


Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie folgendes Formular benutzen. Dieses können Sie kopieren und in eine E-Mail oder sonstiges Dokument kopieren und an uns senden.
Füllen Sie dies bitte aus:
Erklärung des Widerrufs

An:

GDF GmbH

Kaiserstraße 23

90402 Nürnberg

Telefon: +49 (0) 911/ 801 90 910

E-Mail: dialog@steuermachen.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

(Bitte beschreiben Sie hier die Ware, geben ggf. Bestellnummer und den Preis an)

Bestellt wurde zuvor genannte Ware am (Datum):

Geliefert wurde zuvor genannte Ware wurde am (Datum):

Ihre Daten
Vorname:
Nachname:
Anschrift:

Datum (des Widerrufs):

Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)


V. Datenschutzerklärung

Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher:

GDF GmbH (im Folgenden ggf. auch: „GDF“ oder „wir“),

vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Tobias Gußmann,

Kaiserstraße 23, 90402 Nürnberg, Deutschland

Sitz: Nürnberg

Handelsregister: Amtsgericht Nürnberg HRB 33156

E-Mail: dialog@steuermachen.de

Telefon: +49 (0)911 – 801 90 910

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

Beim Besuch der Website

Beim Aufrufen unserer Website www.steuermachen.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

  • IP-Adresse des anfragenden Rechners,
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
  • Name und URL der abgerufenen Datei,
  • Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
  • verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie • zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck,  Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies sowie Analysedienste ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter den Ziff. 4 und 5 dieser Datenschutzerklärung.

Bei Nutzung unseres Kontaktformulars

Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden.

Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.

Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht, sofern Sie uns nicht die Einwilligung zur Weitergabe Ihrer Daten erteilt haben.

Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

  • Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
  • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
  • für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
  • dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

Cookies

Wir setzen auf unserer Seite Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware.

In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten.

Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website bereits besucht haben. Diese werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht.

Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen.

Zum anderen setzten wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten (siehe Ziff. 5). Diese Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht.

Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich.

Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können.

Analyse-Tools

Die im Folgenden aufgeführten und von uns eingesetzten Tracking-Maßnahmen werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO durchgeführt. Mit den zum Einsatz kommenden Tracking-Maßnahmen wollen wir eine bedarfsgerechte Gestaltung und die fortlaufende Optimierung unserer Webseite sicherstellen. Zum anderen setzen wir die Tracking-Maßnahmen ein, um die Nutzung unserer Webseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten. Diese Interessen sind als berechtigt im Sinne der vorgenannten Vorschrift anzusehen.

Die jeweiligen Datenverarbeitungszwecke und Datenkategorien sind aus den entsprechenden Tracking-Tools zu entnehmen.

Google Analytics

Zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung und fortlaufenden Optimierung unserer Seiten nutzen wir Google Analytics, ein Webanalysedienst der Google Inc. (https://www.google.de/intl/de/about/) (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View,CA 94043, USA; im Folgenden „Google“). In diesem Zusammenhang werden pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und Cookies (siehe unter Ziff. 4) verwendet. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website wie

  • Browser-Typ/-Version,
  • verwendetes Betriebssystem,
  • Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite),
  • Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse),
  • Uhrzeit der Serveranfrage,

werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die Informationen werden verwendet, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu Zwecken der Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung dieser Internetseiten zu erbringen. Auch werden diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag verarbeiten. Es wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die IP-Adressen werden anonymisiert, so dass eine Zuordnung nicht möglich ist (IP-Masking). Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindern; wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden können.

Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie ein Browser-Add-on herunterladen und installieren

(https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de).

Alternativ zum Browser-Add-on, insbesondere bei Browsern auf mobilen Endgeräten, können Sie die Erfassung durch Google Analytics zudem verhindern, indem Sie auf diesen Link klicken. Es wird ein Opt-out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert. Der Opt-out-Cookie gilt nur in diesem Browser und nur für unsere Website und wird auf Ihrem Gerät abgelegt. Löschen Sie die Cookies in diesem Browser, müssen Sie das Opt-out-Cookie erneut setzen.

Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit Google Analytics finden Sie etwa in der Google Analytics-Hilfe (https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de).

Social Media Plug-ins

Wir setzen auf unserer Website auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Social Plug-ins der sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und Instagram ein, um unsere Kanzlei hierüber bekannter zu machen. Der dahinterstehende werbliche Zweck ist als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb ist durch deren jeweiligen Anbieter zu gewährleisten. Die Einbindung dieser Plug-ins durch uns erfolgt im Wege der sogenannten Zwei-Klick-Methode um Besucher unserer Webseite bestmöglich zu schützen.

Facebook

Auf unserer Website kommen Social-Media Plug-ins von Facebook zum Einsatz, um deren Nutzung persönlicher zu gestalten. Hierfür nutzen wir den „LIKE“ oder „TEILEN“-Button. Es handelt sich dabei um ein Angebot von Facebook. Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plug-in enthält, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plug-ins wird von Facebook direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden.

Durch die Einbindung der Plug-ins erhält Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Konto besitzen oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in den USA übermittelt und dort gespeichert.

Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer Website Ihrem Facebook-Konto direkt zuordnen. Wenn Sie mit den Plug-ins interagieren, zum Beispiel den „LIKE“ oder „TEILEN“-Button betätigen, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server von

Facebook übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden zudem auf Facebook veröffentlicht und Ihren Facebook-Freunden angezeigt.

Facebook kann diese Informationen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der Facebook-Seiten benutzen. Hierzu werden von Facebook Nutzungs-, Interessen- und Beziehungsprofile erstellt, z.B. um Ihre Nutzung unserer Website im Hinblick auf die Ihnen bei Facebook eingeblendeten Werbeanzeigen auszuwerten, andere Facebook-Nutzer über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren und um weitere mit der Nutzung von Facebook verbundene Dienstleistungen zu erbringen.

Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unseren Webauftritt gesammelten Daten Ihrem Facebook-Konto zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Facebook ausloggen.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen (https://www.facebook.com/about/privacy/) von Facebook.

Twitter

Auf unseren Internetseiten sind Plugins des Kurznachrichtennetzwerks der Twitter Inc. (Twitter) integriert. Die Twitter-Plugins (tweet-Button) erkennen Sie an dem Twitter-Logo auf unserer Seite. Eine Übersicht über tweet-Buttons finden Sie hier (https://about.twitter.com/resources/buttons). Wenn Sie eine Seite unseres Webauftritts aufrufen, die ein solches Plugin enthält, wird eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Twitter-Server hergestellt.

Twitter erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Twitter „tweet-Button“ anklicken, während Sie in Ihrem Twitter-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Twitter-Profil verlinken. Dadurch kann Twitter den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen.

Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten.

Wenn Sie nicht wünschen, dass Twitter den Besuch unserer Seiten zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Twitter-Benutzerkonto aus.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter (https://twitter.com/privacy).

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an dialog@steuermachen.de.

Datensicherheit

Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128-Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.

Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://steuermachen.de/datenschutz/ von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

VI. Haftung

Oberstes Ziel der über die Plattform der GDF beauftragten Steuerkanzlei Gussmann ist die richtige, vollständige und eindeutige Beratung und Betreuung der Mandanten. Für den Fall, dass dennoch aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ein fehlerhafter Rechtsrat erteilt oder eine sonstige Pflicht des Mandatsverhältnisses verletzt wird, haftet die Kanzlei Gussmann für entstandene Schäden nur bis zu einer Deckungsobergrenze von EUR 1.000.000,00 (i.W. EUR Einemillion). In dieser Höhe besteht für jeden Anwalt/Berater der Kanzlei Gussmann eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 a Abs. II Nr.2 BRAO. Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der Generali Versicherung AG.

Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss ausgehändigt werden soll.

Soweit ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

VII. E-Mail Verkehr

Unverschlüsselt eingegangene Mails dürfen seitens der GDF oder beauftragten Steuerkanzlei unverschlüsselt beantwortet werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf dem elektronischen Kommunikationsweg der Vertraulichkeitsschutz auf Grund der technischen Gegebenheiten nicht in demselben Maße zu gewährleisten ist, wie im persönlichen Gespräch/Briefverkehr.

VIII. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

VIIII. Schlussbestimmungen

a) Die GDF behält sich das Recht vor, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer eingeführt sind – jederzeit einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist und diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen. Die GDF wird den Nutzer über eine entsprechende Anpassung unter Mitteilung des geänderten Inhalts informieren. Dabei wird der Nutzer einen Hinweis auf sein dann bestehendes Widerspruchsrechts und die Widerspruchsfrist, sowie deren Folgen bei Unterlassen des Widerspruchs erhalten.

b) Änderungen der AGB werden Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung und der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der GDF in Schrift- oder Textform widerspricht. Mit Ablauf der Frist werden die geänderten AGB für den Nutzer gültig. Die AGB in der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.

c) Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Eine Abweichung von dieser Regelung bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

d) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

e) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und der GDF findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Soweit der Nutzer/Kunde nicht Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner anhänge, Nürnberg.