AGB

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der GDF GmbH, Weintraubengasse 2, 90403 Nürnberg

(im Folgenden „GDF“)
 (Stand 12/2017)

  • Präambel
  • I. Definitionen
  • II. Kostenlose Dienste
  • III. Kostenpflichtige Dienste
  • IV. Widerrufsbelehrung
  • V. Datenschutzerklärung
  • VI. Haftung
  • VII. E-Mail Verkehr
  • VIII. Online Streitigkeiten
  • VIIII. Schlussbestimmungen

 

Präambel

Die Onlineplattform steuermachen.de wird betrieben von der GDF GmbH. Die GDF GmbH, nachfolgend bezeichnet durch den Dienstnamen GDF, ist kein Rechtsdienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), und erteilt selbst auch keinerlei Rechts- oder Steuerberatung.

Diese AGB gilt für Rechts- und Steuerrechtsratsuchende (nachfolgend “Nutzer” genannt) der Internetpattfrom www.steuermachen.de und regelt das Verhältnis zwischen GDF und Nutzern. Durch das Akzeptieren dieser AGB wird zwischen der GDF und dem Nutzer ein “Nutzervertrag” geschlossen. Dabei bietet die GDF den Nutzern in Deutschland die Möglichkeit, über die vorliegende webbasierende Infrastruktur kostenlose Informationsdienste rund ums Thema Steuerrecht, sowie die Anfrage, Bearbeitung und Bezahlung von Einkommensteuererklärungen, Rechtsfragen und Steuerrechtsfragen durch in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte/-innen und Steuerberater bzw. zur Hilfeleistung in Steuersachen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen befugten Personen zu beuftragen.

Die GDF tritt dabei als reiner Vermittlungs- und Werbeservice auf und führt, wie zuvor dargestellt, selbst keine Rechts- und Steuerberatung durch, bzw. beauftragt auch diese nicht für Nutzer.

Um die Dienste vom Onlineportal steuermachen.de nutzen zu können, ist die vorherige erfolgreiche Registrierung erforderlich. Unumgänglich ist dabei die Nutzung einer aktuellen E-Mail-Adresse.

Die bei einer Registrierung abgefragten Daten sind vom Kunden vollständig und korrekt anzugeben. Bei Änderungen der Daten sind diese unverzüglich vom Kunden an die GDF mitzuteilen und zu aktualisieren.

Die Informationsdienste auf steuermachen.de der GDF sind kostenlos.

Kostenpflichtig sind die Dienste, steuererklärungMACHEN und steuerEASY über die die Steuer- und Rechtsberatung von einem Anwalt oder Steuerberater in Anspruch genommen werden kann (siehe unten unter  III.). Diese Dienste dürfen und können nur von voll geschäftsfähigen Personen in Anspruch genommen werden.

Mit der Nutzung von steuermachen.de erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung der GDF einverstanden. Die Datenschutzerklärung ist auch Bestandteil dieser AGB (siehe unter V.).

Die GDF darf Sie per E-Mail über Verbesserungen, Neuerungen und Erweiterungen der Onlineplattform oder Partnerseiten unterrichten. Dabei kann GDF bestimmte E-Mailadressen oder ganze Top-Level-Domains von der Nutzung ausschließen.

Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die GDF bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der GDF auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung GDF auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der GDF. Nutzer können bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen  – auch ohne vorherige Abmahnung durch den Administrator – von der Benutzung Onlinedienstes ausgeschlossen und die IP-Adresse des Nutzers gespeichert und gesperrt werden.

Sofern eine Bestimmung der Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen  von GDF unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

I. Definitionen

  1.  “Sie” oder “Nutzer” bzw. “Kunde” ist die natürliche Person oder juristische Person, die bei der GDF eine Registrierung vornimmt und/oder eine Rechtsdienstleistung über die Plattform der GDF bucht bzw. auslöst.
  2. “Wir” oder die “GDF” ist die GDF GmbH, Weintraubengasse 2, 90403 Nürnberg.
  3. “Produkte” und “Dienste” sind anwaltliche bzw. steuerberatende Dienstleistungen oder eine sonstige entgeltliche Leistung, die ein Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin bzw. ein Steuerberater/Steuerberaterin über die GDF anbietet.
  4. “Steuerkanzlei Gussmann” ist die Steuer- und Anwaltskanzlei RA Gussmann, Nordostpark 102a, 90411 Nürnberg.

II. Kostenlose Dienste

a) Informationsdienst Steuertipps – Ratgeber Steuerrecht

Die Informationsdienste auf steuermachen.de der GDF sind kostenlos. Das Forum Steuertipps – Ratgeber Steuerrecht ist ein kostenloser Informationsservice rund um das Thema Steuer für Laien, und stellt keinerlei Rechts- oder Steuerberatung dar. Die GDF weist ausdrücklich darauf hin, dass nur generelle Informationen zu allgemeinen steuerrechtlichen Problemen dargestellt werden, die auf gar keinen Fall eine professionelle Steuer- oder Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater ersetzen können. Dies gilt auch für etwaige Beiträge von Fachleuten / Steuerberatern oder Rechtsanwälten.

b) Newsletter

Der GDF Newsletter ist für den Nutzer kostenlos. Der Nutzer kann sich jederzeit den Newsletter abmelden. Hierzu genügt ein klick auf den entsprechenden Link am Ende des Newsletters. Die GDF behält sich vor, von sich aus E-Mailadressen aus dem Verteiler auszutragen oder bestimmte E-Mailadressen nicht zur Aufnahme in den Newsletterverteiler zuzulassen.

c) Verwendung der E-Mail-Adresse

Die GDF ist gemäß nach § 7 Abs. 3 UWG dazu berechtigt, die E-Mail-Adresse, die der Nutzer bei seiner Registrierung für einen Dienst der GDF angegeben hat, zur Direktwerbung für eigene ähnliche Dienstleistungen zu nutzen, wie sie Gegenstand des jeweils geschlossenen Vertrages sind. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

Der Nutzer kann der Verwendung seiner E-Mail-Adresse für Direktwerbung jederzeit per E-Mail an die im Impressum des Portals genannte E-Mail-Adresse oder schriftlich gegenüber der GDF widersprechen.

III. Kostenpflichtige Dienste – steuererklärungMACHEN und steuerEASY

a) steuererklärungMACHEN

Die GDF tritt als Dienstleister für die Zuverfügungstellung der Online-Plattform auf.

Über den Dienst steuererklärungMACHEN können Sie eine zur Steuerberatung befugte Kanzlei mit der Anfertigung Ihrer Einkommensteuererklärung bzw. Produkte für Geschäftskunden beauftragen. Dazu sind die abgefragten Daten vollständig und korrekt vom Nutzer anzugeben. steuererklärungMACHEN ist kostenpflichtig. Der Service steht nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder juristischen Personen offen. Minderjährige dürfen den Service nicht nutzen.

Mit der Bestellung von steuererklärungMACHEN gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss zweier Verträge ab, und zwar zum einen zu einem Vertrag mit der Steuerkanzlei Gussmann, Nordostpark 102a, 90411 Nürnberg (Steuerberatungsvertrag) zu einem von dieser angegebenen voraussichtlichen Preis gemäß Preisbeispiele (inklusive MwSt.) und zum anderen zu einem Vertrag mit der GDF über die kostenpflichtige Nutzung der Plattform steuermachen.de (Nutzungsvertrag nach Maßgabe nachfolgend III.c)).

Grundsätzlich kann bei durchschnittlichem Aufwand von den angegebenen voraussichtlichen Preisen ausgegangen werden.

Maßgebend für die Beratung der Steuerkanzlei Gussmann sind die Mandatsbedingungen der Kanzlei. Es bleibt der Kanzlei Gussmann überlassen, ob sie das Angebot auf Abschluss eines Rechtsberatungs- bzw. Steuerberatungsvertrages annimmt oder nicht. Mit der Annahme kommt eine außergerichtliche Gebührenvereinbarung zustande.

b) steuerEASY

Mit dem Dienst steuerEASY kann der Nutzer bei der Steuerkanzlei Gussmann, Nordostpark 102a, 90411, dass von dieser angebotene Produkt einer pauschalierten steuerlichen Erstberatung zum Festpreis buchen.

steuerEASY ist kostenpflichtig. Der Service steht nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen. Minderjährige dürfen den Service nicht nutzen.

Mit der Bestellung von steuerEASY gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss zweier Verträge ab, und zwar zum einen zu einem Vertrag mit der Steuerkanzlei Gussmann, Nordostpark 102a, 90411 Nürnberg (Steuerberatungsvertrag) zu einem von dieser angegebenen voraussichtlichen Preis gemäß Preisbeispiele (inklusive MwSt.) und zum anderen zu einem Vertrag mit der GDF über die kostenpflichtige Nutzung der Plattform steuermachen.de (Nutzungsvertrag nach Maßgabe nachfolgend III.c)).

Grundsätzlich kann bei durchschnittlichem Aufwand von den angegebenen voraussichtlichen Preisen ausgegangen werden.

Maßgebend für die Beratung der Steuerkanzlei Gussmann sind die Mandatsbedingungen der Kanzlei. Es bleibt der Kanzlei Gussmann überlassen, ob sie das Angebot auf Abschluss eines Steuerberatungsvertrages annimmt oder nicht. Mit der Annahme kommt eine außergerichtliche Gebührenvereinbarung zustande.

c) Nutzungsvertrag GDF

Die GDF stellt über die Plattform steuermachen.de auch kostenpflichtige Leistungen zur Verfügung, insbesondere für den Austausch der Daten mit der beauftragten Steuerkanzlei und für Dienstleistungen zur erleichterten Abwicklung und Aufbereitung von Unterlagen und Daten, Mandantenkommunikation und EDV-Unterstützung. Hierfür kann die GDF für jeden angeforderten Dienst eine Nutzungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR (inklusive gesetzlicher MwSt.) erheben. Die Nutzungsgebühr wird auch dann erhoben, wenn kein Steuer- oder Rechtsberatungsvertrag mit der Steuerkanzlei zustande kam. Die Nutzungsgebühr ist mit Beauftragung sofort fällig.

Der Nutzer ist mit der Kommunikation über die Webseiten von der GDF, sowie per E-Mail und der Versendung von E-Mail-Nachrichten an seine mitgeteilte(n) E-Mail-Adresse(n), sowie der Speicherung der in der jeweiligen Mandatsbeziehung entstehenden Daten/Dateien auf deutschen Internetservern (oder anderen Internetservern, sofern der Nutzer oder die Steuerkanzlei es ausdrücklich wünscht oder es rechtliche Bestimmungen des entsprechenden Landes erfordern) durch die GDF und der bearbeitenden Steuerkanzlei einverstanden.

d) Rechnungsstellung, Zahlungsabwicklung durch GDF

Nach Mandatsannahme durch die Steuerkanzlei und für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann die Steuerkanzlei einen Vorschuss fordern.

Hierfür stellt die GDF zur Bezahlung der über die Plattform von steuermachen.de kostenpflichtig bestellten Dienstleistungen die Nutzung von Zahlungsdiensten über die Plattform zur Verfügung.

Die GDF vermittelt dabei lediglich nur den Zugang zur Seite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters und wird nicht selbst Vertragspartei im Rahmen des Zahlungsvorgangs.

Die Zahlung des Honorars wird nach Abschluss des Bestellvorgangs und vor der jeweiligen Beratungsleistung der Steuerkanzlei fällig. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht bezahlt, kann die Steuerkanzlei nach vorheriger Ankündigung ihre weitere Tätigkeit für den Mandanten sofort einstellen, bis der Vorschuss eingeht oder das Mandat niederlegen. Die Steuerkanzlei wird ihre Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Mandanten rechtzeitig bekannt geben, wenn dem Auftraggeber (Nutzer) Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen könnten.

Die Vorschussstellung erfolgt vorab per E-Mail. Der Auftraggeber erhält unmittelbar per Post eine schriftliche Rechnung der Kanzlei Gussmann auf dem Postwege an die vom Auftraggeber und Nutzer bei der Registrierung angegeben Postanschrift.

Die GDF übernimmt für die beauftragte Steuerkanzlei die Rechnungsstellung, das Vereinnahmen, das Verbuchen und das Weiterleiten von Zahlungseingängen unter Einbindung in das Rechnungswesen der Steuerkanzlei. Weiter führt die GDF die Inkassobeitreibung/Zahlungsabwicklung für die Steuerkanzlei durch, d.h. die Mahn- und Vollstreckungsaktivitäten im Namen der Steuerkanzlei.

Dabei ist die GDF dazu berechtigt, die persönlichen Daten des Nutzers solange es für die gewählte Leistung erforderlich ist zu nutzen und zu speichern. Die Löschung der vom Nutzer gemachten Angaben  und Eingabe erfolgt spätestens im 11. Jahr nach Anlage, spätestens jedoch, wenn die Dienste der GDF eingestellt werden. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung der GDF verwiesen.

e) Gebühren der Kanzlei Gussmann für steuererklärungMachen und steuerEASY

Ausgehend von einer fairen, transparenten und sozialen Preisgestaltung, anlehnend an die gesetzlichen Beratungsbefugnisse der Lohnsteuerhilfevereine, gesetzlich geregelt im Steuerberatungsgesetz (§§ 4 Ziff. 11, 8, 13, 31 StBerG) erfolgen die Abrechnungen der von der Kanzlei Gussmann erbrachten Leistungen gemäß Preisliste auf folgender Grundlage, so dass eine immerwährende Transparenz für die Mandanten der Steuerkanzlei Gussmann besteht.

Gleiches gilt für die Produkte für Geschäftskunden in Anlehnung an die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV).

Die über die Plattform der GDF durch den Nutzer beauftragte Kanzlei Gussmann wird dabei den gesetzlichen Bestimmungen und dem Arbeitsumfang sowie Arbeitsaufwand entsprechend angemessene Gebühren berechnen. Dabei muss insbesondere auch der Bearbeitungsaufwand besonders berücksichtigt werden. Die Gebührentatbestände gehen dabei von einer ausschließlichen Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen für Arbeitnehmer, Angestellte, Beamte oder Rentner aus.

Bei Ausübung einer selbständigen Tätigkeit können die Produkte steuererklärungMACHEN und steuerEASY der Kanzlei Gussmann grundsätzlich nur zu den angebotenen Gebühren für Geschäftskunden genutzt werden, welche von den Gebührentatbeständen für die ausschließliche Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen für Arbeitnehmer, Angestellte, Beamte oder Rentner abweichen. Es gelten die von der Kanzlei Gussmann angegebenen Honorare und Preislisten für Geschäftskunden. Die Honorare und Preise für die ausschließliche Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen für Arbeitnehmer, Angestellte, Beamte oder Rentner können von Geschäftskunden grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden. Abweichende Vereinbarungen können, soweit gesetzlich möglich, nur vorab mit schriftlicher Zustimmung  bzw. Zustimmung in Textform der Kanzlei Gussmann erfolgen. Die Kanzlei Gussmann hält sich nach Prüfung der erhaltenen Daten eine Mandatsannahme vor.

Für die Vergütung der Kanzlei Gussmann gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) sowie die Regelungen der Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (Steuerberatervergütungsverordnung – StBVV). Von ihnen kann nur nach gesetzlichen Vorgaben abgewichen werden, insbesondere wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Beantwortungen nach voraussichtlichen Kosten für die Bearbeitung im Rahmen einer Erstanfrage, die über die angebotenen Leistungen hinausgehen, sind kostenlos.

Für Tätigkeiten, die in der Gebührenverordnung keine Regelung erfahren, gilt die vereinbarte Vergütung, andernfalls die übliche Vergütung (§612 Abs. 2 BGB und §632 Abs. 2 BGB).

Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch der Kanzlei Gussmann ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Für die Leistungen der Kanzlei Gussmann fallen keine Versandkosten an, da es sich um eine Dienstleistung handelt.

Für den Fall der Beauftragung einer (steuer-)rechtlichen Erstberatung (steuerEASY) über die Plattform der GDF wird zwischen dem Nutzer und der Steuerkanzlei Gussmann ein Pauschalhonorar von 50,00 EUR Brutto (42,02 EUR Netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer 7,88 EUR, derzeit 19%) vereinbart.

Nur die Berater der Kanzlei Gussmann können die Fragen und Antworten der Kanzlei im Rahmen von steuerEASY einsehen und beantworten. Im Falle der Beauftragung einer rechtlichen Erstberatung und Annahme durch die Steuerkanzlei Gussmann kommt eine außergerichtliche Gebührenvereinbarung gemäß den zuvor genannten Grundsätzen zustande.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergütungsvereinbarung von der gesetzlichen Regelung des RVG abweicht. Der über die gesetzlichen Gebühren hinausgehende Honoraranteil wird weder von einer eventuell bestehenden Rechtsschutzversicherung, noch vom Gegner oder einem anderen Kostenträger erstattet.

IV. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns GDF GmbH, Weintraubengasse 2, 90403 Nürnberg, Telefon: +49 (0) 911/ 801 90 910, E-Mail: dialog@steuermachen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis: Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Kunde Unternehmer gem. § 14 BGB ist, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Das Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Ende der Widerrufsbelehrung


Muster Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie folgendes Formular benutzen. Dieses können Sie kopieren und in eine E-Mail oder sonstiges Dokument kopieren und an uns senden.
Füllen Sie dies bitte aus:
Erklärung des Widerrufs

An:

GDF GmbH

Weintraubengasse 2

90403 Nürnberg

Telefon: +49 (0) 911/ 801 90 910

E-Mail: dialog@steuermachen.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

(Bitte beschreiben Sie hier die Ware, geben ggf. Bestellnummer und den Preis an)

Bestellt wurde zuvor genannte Ware am (Datum):

Geliefert wurde zuvor genannte Ware wurde am (Datum):

Ihre Daten
Vorname:
Nachname:
Anschrift:

Datum (des Widerrufs):

Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)


V. Datenschutzerklärung

Die GDF GmbH nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln des Datenschutzrechts.

Dabei werden Ihre Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geschützt. Die nachfolgenden Erklärungen geben Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten, sowie welche Daten während Ihres Besuchs auf der Homepage erfasst und wie diese genutzt werden:

a) Erhebung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Im Rahmen einer Registrierung oder Beauftragung erheben wir von Ihnen personenbezogene Daten, welche wir nur zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages und für die technische Administration verwenden werden. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, falls dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung hierzu mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Im Falle der Beauftragung einer Rechtsdienstleistung über die Plattform der GDF ist die wechselsetige Entbindung von der Schweigepflicht des Nutzers gegenüber der GDF und der beauftragten Kanzlei erforderlich (siehe auch Entbidnung von der Schweigepflicht beim Bestellvorgang).

Wir werden die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten löschen, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

b) Auskunftsrecht

Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten gemäß Bundesdatenschutgesetz (BDSG) informieren. Sie haben nach § 34 des BDSG das Recht auf Auskunft betreffend der über Sie gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger. Ebenfalls können Sie laut § 34 BDSG jederzeit Auskunft über den Zweck der Datenerhebung einholen.

c) Analysedienste

Soweit wir Analysedienste auf  der Seite von steuermachen.de verwenden, so gelten die nachfolgenden Erklärungen:

Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem \”Like-Button\” (\”Gefällt mir\”) auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.

Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook \”Like-Button\” anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php

Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unseren Webauftritt gesammelten Daten
unmittelbar Ihrem Facebook Profil zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei
Facebook ausloggen. Sie können das Laden der Facebook Plugins auch mit AddOns für Ihren
Browser komplett verhindern, z.B. mit dem „Facebook Blocker“

Weiter benutzt diese Website Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (\”Google\”). Google Analytics verwendet sog. \”Cookies\”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google Inc. in Verbindung bringen. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren:

http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion \”Re-Tweet\” werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen.

Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy.

Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings ändern.

Wenn Sie nicht möchten, dass Twitter die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar
Ihrem Twitter Account zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Twitter
ausloggen. Sie können das Laden der Twitter Plugins auch mit AddOns für Ihren Browser komplett
verhindern, z. B. mit dem Skript Blocker „NoScript“ (http://noscript.net/).

Quellverweis: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert, eRecht24 Datenschutzerklärung für Facebook, Datenschutzerklärung Google Analytics, Datenschutzerklärung für Google Adsense, Google +1 Datenschutzerklärung, Twitter Bedingungen

Fragen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten, Datenschutzbeauftragter:

Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf ggf. erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte an der im Impressum angegebenen Kontaktperson.

VI. Haftung

Oberstes Ziel der über die Plattform der GDF beauftragten Steuerkanzlei Gussmann ist die richtige, vollständige und eindeutige Beratung und Betreuung der Mandanten. Für den Fall, dass dennoch aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ein fehlerhafter Rechtsrat erteilt oder eine sonstige Pflicht des Mandatsverhältnisses verletzt wird, haftet die Kanzlei Gussmann für entstandene Schäden nur bis zu einer Deckungsobergrenze von EUR 1.000.000,00 (i.W. EUR Einemillion). In dieser Höhe besteht für jeden Anwalt/Berater der Kanzlei Gussmann eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 a Abs. II Nr.2 BRAO. Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der Generali Versicherung AG.

Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss ausgehändigt werden soll.

Soweit ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

VII. E-Mail Verkehr

Unverschlüsselt eingegangene Mails dürfen seitens der GDF oder beauftragten Steuerkanzlei unverschlüsselt beantwortet werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf dem elektronischen Kommunikationsweg der Vertraulichkeitsschutz auf Grund der technischen Gegebenheiten nicht in demselben Maße zu gewährleisten ist, wie im persönlichen Gespräch/Briefverkehr.

VIII. Online-Streitbeilegung

Im Streitfall können Verbraucher die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Lösung von Konflikten verwenden.

VIIII. Schlussbestimmungen

a) Die GDF behält sich das Recht vor, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer eingeführt sind – jederzeit einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist und diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen. Die GDF wird den Nutzer über eine entsprechende Anpassung unter Mitteilung des geänderten Inhalts informieren. Dabei wird der Nutzer einen Hinweis auf sein dann bestehendes Widerspruchsrechts und die Widerspruchsfrist, sowie deren Folgen bei Unterlassen des Widerspruchs erhalten.

b) Änderungen der AGB werden Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung und der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der GDF in Schrift- oder Textform widerspricht. Mit Ablauf der Frist werden die geänderten AGB für den Nutzer gültig. Die AGB in der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.

c) Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Eine Abweichung von dieser Regelung bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

d) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

e) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und der GDF findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Soweit der Nutzer/Kunde nicht Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner anhänge, Nürnberg.