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2020 wurden insgesamt 1,25 Milliarden EUR in Deutschland an Steuern hinterzogen. Das letzte Mal stellten die Gerichte 2017 so viele rechtskräftige Urteile wegen dem Fiskus entkommenen Steuern an. Dabei wurden Strafbefehle oder rechtskräftige Urteile in 7.153 Fällen angeordnet. Der Steuerbetrug beläuft sich seit 2015 auf über 6,4 Milliarden EUR.
Seit 2014 tauschen 104 Staaten Informationen über Bankdaten und Einkommen Kontoinhaber aus dem Ausland aus, um diese von einem Steuerbetrug abzuhalten. Der SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans, der zu dieser Zeit als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen tätig war, hat damals zusätzlich CDs mit Steuerdaten gekauft. Die Steuerhinterzieher konnten auf strafmildernde Vorgehen hoffen, sofern sie sich freiwillig gestellt haben. Folglich ist die Anzahl an Selbstanzeigen gestiegen, jedoch nahm diese im Laufe der Zeit wieder ab.
Im Juni dieses Jahres schickte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Amtsträger weitere Daten-CDs aus dem Dubai (Arabische Emiraten) mit dem Ziel, mögliche Steuerstraftaten aufzudecken, zu erwerben.
„Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind.“, so Scholz. „Es geht darum, mögliche Steuerstraftaten aufzudecken. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Da gibt es kein Pardon.“
Die Geldstrafen und Geldauflagen, die wegen Steuerbetrugs erlassen wurden, sind allerdings ziemlich niedrig. Seit 2015 liegt die Zahl bei etwa 332 Millionen EUR. Markus Herbrand (FDP) wirft die Niederlage Olaf Scholz vor.
“Finanzminister Scholz hat es versäumt, effizient gegen Steuerbetrüger vorzugehen”, so Herbrand. Herbrand sieht die Geldstrafen als nicht entsprechend, “was dazu führt, dass die Kriminellen nicht genug abgeschreckt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass der Finanzminister das Thema ernster genommen hätte”.
Auch der organisierte Betrug mit der Umsatzsteuer in Deutschland wird beinahe nicht verfolgt. Durch das Hin-und-her-Buchen der Umsatzsteuer werden schätzungsweise 50 Milliarden EUR europaweit hinterzogen. Markus Herbrand behauptet, dass die Anträge von den Grünen und der FDP, den Steuerbetrug stärker zu verfolgen, erst am 23. Juni von der SPD und Union angelehnt wurden.
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Autor: Diana Prosvirkina
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Tobias Gußmann ist Fachanwalt für Steuerrecht und Mitbegründer der Fachanwaltskanzlei GBK LEGAL. Seine langjährigen Erfahrungen im Steuerrecht untermauern seine Expertise. Durch seinen Ehrgeiz und seiner Wissbegierde kennt er sich über alle aktuellen Gesetzesänderungen und Neuheiten bestens aus. Sein Fachwissen ist für jeden seiner Mandanten eine Bereicherung.
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