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Bereits im Januar 2022 sind die Preise für viele Tabak-Produkte deutlich höher geworden. Jetzt sind die E-Zigaretten dran: Ab dem 1. Juli fällt auch auf die E-Liquids die Tabak-Steuer an. Demnach werden die Liquids jährlich bis 2026 immer teurer.
Tabaksteuer
Die Tabaksteuer wurde 1906 eingeführt und zählt zu den indirekten Steuern. Also wird sie von Verbrauchern erhoben. Die Tabaksteuer wird auf Tabakwaren aller Art erhoben. Nach der Mineralölsteuer gehört die Tabaksteuer zu den ertragreichsten Verbrauchersteuern.
Die Idee hinter der Tabak-Steuer ist die Lenkung der Bevölkerung. Dadurch sollen problematische Verhaltensweisen durch das Geld verändert werden. Neben der Tabaksteuer verfolgen auch die Alkohol- und Kraftstoff-Steuer dasselbe Ziel.
Die Liquidsteuer 2022
Am 09. Juni 2021 hat sich die Regierungskoalition auf ein Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes (TabStMoG) geeinigt. Die Gesetzesänderung sieht nun vor, dass auch Substitute für Tabakwaren wie beispielsweise Nikotin-Shots, Basen, Aromen oder E-Liquids der Tabaksteuer unterliegen.
Waren, die noch vor dem 30. Juni 2022 produziert worden sind, dürfen noch bis zum 12. Februar 2023 ohne die Steuer verkauft werden.
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Wie hoch fällt die Tabaksteuer auf E-Liquids an?
Die Substitute für Tabakwaren werden ab dem 01.07.2022 mit 0,16 EUR pro ml mit der Tabaksteuer besteuert. Dies gilt sowohl für nikotinfreie als auch nikotinhaltige Flüssigkeiten. Bis 2026 soll die Steuer in vier Schritten auf ganze 0,32 EUR pro ml angehoben werden.
Pro 10 ml kommt also so viel Tabaksteuer hinzu:
- Ab dem 01.07.2022 – 1,60 EUR
- Ab dem 01.01.2024 – 2 EUR
- Ab dem 01.01.2025 – 2,60 EUR
- Ab dem 01.01.2026 – 3,20 EUR
Die Preissteigerung
Bereits nach dem ersten Schritt wird die Preissteigerung bei rund 77 % liegen. Eine 10 ml Flasche Liquid, die bisher beispielsweise 4,50 EUR gekostet hat, wird demnach bald 6,10 EUR kosten.
Ab 2026 wird der Steueranteil ganze 135 % betragen. Also wird dieselbe Flasche Liquid ganze 7,70 EUR kosten. Nach der vollständigen Umsetzung kann man fast von einer Verdoppelung des Preises sprechen.
Verfassungsbeschwerde
Eine Verfassungsbeschwerde wurde bereits im Juni 2022 beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die Kritiker sehen die Liquidsteuer 2022 als ein Preisnachteil für das Dampfen. Als Begründung für die neue Steuer wird das Schadenspotenzial von elektronischen Zigaretten genannt. Dabei wird allerdings nicht in Acht genommen, dass E-Zigaretten erwiesenermaßen weniger schädlich im Vergleich zu Tabakzigaretten sind. Laut britischen Gesundheitsbehörden ist Dampfen ganze 95 % weniger schädlich als klassisches Rauchen.
Das Bündnis für tabakfreien Genuss kritisiert außerdem auch die Art der Berechnung der Liquidsteuer. Denn die Steuer wird nach Volumen und nicht nach der Nikotinmenge berechnet. Auch weitere „Bestandteile“ des Liquids werden teurer, zum Beispiel Glycerin, Aromen oder Propylenglycol. Kaufst du die Produkte in einem Shop, wird die Steuer fällig. Solltest du die Sachen aber in einer Apotheke erwerben, so ist keine Steuer vorgesehen.
Hamsterkäufe
Liquids, die noch vor dem 01.07.2022 produziert wurden, dürfen bis zum 12.02.2023 ohne Liquidsteuer verkauft werden. Viele Kunden fangen aber jetzt bereits damit an, größere Mengen auf Vorrat zu kaufen.
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Autor: Diana Prosvirkina
Diana interessierte sich schon während ihres betriebswirtschaftlichen Studiums für Steuerthemen. Bei Ihrer ersten online Steuererklärung über eine Software fehlte ihr die persönliche Beratung. Sie musste sich selbst mit den Themen beschäftigen. Bei steuermachen fand sie den perfekten Ort, ihr Fachwissen zu teilen und Steuerpflichtigen eine digitale Steuererklärung mit individueller Beratung zu ermöglichen.
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Tobias Gußmann ist Fachanwalt für Steuerrecht und Mitbegründer der Fachanwaltskanzlei GBK LEGAL. Seine langjährigen Erfahrungen im Steuerrecht untermauern seine Expertise. Durch seinen Ehrgeiz und seiner Wissbegierde kennt er sich über alle aktuellen Gesetzesänderungen und Neuheiten bestens aus. Sein Fachwissen ist für jeden seiner Mandanten eine Bereicherung.
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