Ehevertrag

Durch Hollywoodfilme wird das Thema des Ehevertrags immer wieder thematisiert. Im Grunde solltest du dir allerdings neben den Nachteilen eines Ehevertrags auch ansehen, wann ein solcher Vertrag sinnvoll sein kann. Wir erklären dir hier, was bei einem Ehevertrag zu beachten ist?

 

Was gilt nach der Eheschließung?

Noch vor der Eheschließung solltest du dir Gedanken darüber machen, ob für dich und deinem Partner ein Ehevertrag sinnvoll ist. Dabei musst du zunächst betrachten, was gilt, wenn du keinen Ehevertrag abschließt. Der Güterstand ist dabei das Erste, was zu beachten ist. Nach der Heirat werden beide Ehepartner zur Zugewinngemeinschaft gezählt, wenn kein Ehevertrag vorliegt. Während der Ehe wird das Vermögen getrennt verwaltet. Nach der Ehe kommt es zum Zugewinnausgleich, bei dem der schlechter verdienende Partner die Hälfte des Zugewinns erhält. In diesem Güterstand werden demnach Regelungen wie Unterhaltsansprüche festgehalten, welche die finanziell schwächere Person schützen soll.

 

Kannst du in einer Zugewinngemeinschaft über dein gesamtes Vermögen verwalten?

Auch wenn beide Ehepartner bei einer Zugewinngemeinschaft grundsätzlich getrennt voneinander das Vermögen verwalten, benötigst du in bestimmten Fällen eine Einwilligung des Partners. Dies wird im Paragrafen 1365 BGB festgehalten. Im Grunde benötigst du eine Einwilligung, wenn du etwas verkaufen möchtest, was nahezu dein gesamtes Vermögen ausmacht. Nach Paragraf 1369 BGB kannst du Haushaltsgegenstände auch nur weggeben, wenn du die passende Einwilligung hast.

 

Was genau ist der Ehevertrag?

Grundsätzlich denken viele, dass ein Ehevertrag einer Person schaden würde. Das ist allerdings nicht der Fall. Ein Ehevertrag wird individuell vereinbart und soll Streitigkeiten später verhindern. In vielen Fällen sind die gesetzlichen Vorgaben für eine faire Trennung vollkommen ausreichend. Trotzdem kann in manchen Fällen eine abweichende Regelung durch den Ehevertrag hilfreich sein. Bei speziellen familiären Situationen ist dabei eine zusätzliche Absicherung durch einen Ehevertrag sinnvoll. Der Ehevertrag wird im Paragrafen 1408 BGB geregelt. Es wird beschrieben, dass durch einen solchen Vertrag der Güterstand sowohl geändert als auch aufgehoben werden kann. Demnach kannst du in einem solchen Vertrag vereinbaren, dass ihr beispielsweise eine Gütertrennung oder Gütergemeinschaft bevorzugt.

 

Wann ist ein Ehevertrag sinnvoll?

Pauschal kann man nicht sagen, wann ein Ehevertrag sinnvoll ist und wann man die gesetzlichen Regelungen der Zugewinngemeinschaft bevorzugen sollte. Auch wenn du aktuell eventuell auf einen Schutz der finanziell schwächeren Person verzichten würdest, kann sich die Situation später noch ändern. Der Gesetzgeber versucht durch den gesetzlichen Zugewinnausgleich die Person in der Ehe zu schützen, die finanziell schwächer positioniert ist. Das bedeutet, dass du beispielsweise geschützt wirst, wenn du aufgrund deiner Kinder berufliche Abstiche machen musst.

 

Ist ein Ehevertrag sinnvoll, wenn du erben wirst?

Was viele nicht wissen, ist, dass Erbschaften nicht in den Zugewinnausgleich fallen. Gleichzeitig ist allerdings zu beachten, dass eine Wertsteigung schon in den Ausgleich fallen. Überlege dir, ob ein Ehevertrag sinnvoll ist, wenn du beispielsweise eine Immobilie erben wirst, da hier von Wertsteigerungen auszugehen ist.

 

Ist ein Ehevertrag sinnvoll, wenn euer Vermögen unterschiedlich hoch ist?

In den Filmen und Fernsehsendungen wird der Ehevertrag immer in Bezug zu Ehegatten gebracht, bei dem einer der Ehegatten wohlhabender als der andere ist. Tatsächlich ist der Ehevertrag eine sinnvolle Lösung, wenn du vermeiden möchtest, dass die Heirat lediglich aufgrund des Wohlstands zustande kommt.

 

Ist ein Ehevertrag sinnvoll, wenn ein Unternehmen im Spiel ist?

Nach einer Trennung sollte die Existenzgrundlage nicht gefährdet werden. Um vorzusorgen, dass bei einem Zugewinnausgleich nach der Trennung nicht das Unternehmen, eine Praxis oder Kanzlei thematisiert wird, kann dies in einem Ehevertrag ausgeschlossen werden.

 

Wie sinnvoll ist ein Ehevertrag bei unterschiedlichen Nationalitäten oder bei Eheleuten, die im Ausland leben?

In Deutschland gilt, dass das Recht des Aufenthaltslandes angewendet werden soll, bei dem die Ehegatten zuletzt gemeinsam gelebt haben. Das gilt, wenn die Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben. In den USA ist das allerdings anders. Hier werden immer ihre eigenen Gesetze angewendet, unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit du hast. Solltest du demnach im Ausland leben, kann es sinnvoll sein, in deinem Ehevertrag das Recht zu regeln, welches gelten soll.

 

Ist ein Ehevertrag sinnvoll, wenn ein Ehegatte Schulden hat?

Wir haben bereits thematisiert, dass ein Ehevertrag bei unterschiedlichen Vermögen sinnvoll sein kann. Die Frage stellt sich dann natürlich auch, ob ein solcher Vertrag auch bei Schulden schützen soll. Liegen Schulden eines Ehepartners vor, so gibt es hierfür auch gesetzliche Regelungen. Ein Ehevertrag ist für diese Regelung nicht notwendig. Unterschreibst du für die Schulden deines Partners nicht ausdrücklich mit, so musst du für diese Schulden nicht haften.

 

Wie kann ein Ehevertrag geschlossen werden?

Die einfache Schriftform ist bei einem Ehevertrag nicht wirksam. Der Ehevertrag muss nach Paragraf 1410 BGB notariell beurkundet werden, da ein Ehevertrag sowohl wirtschaftliche als auch rechtliche Folgen hat. Der Notar erstellt einen Entwurf des individuellen Ehevertrags, den ihr beide anschließend prüfen solltet. Im Notariat könnt ihr diesen dann nach gründlichen Überlegungen unterschreiben. Habt ihr einen Ehevertrag geschlossen, könnt ihr diesen auf jeden Fall noch abändern und anpassen. Ändert sich deine familiäre Situation, so ist es sinnvoll, auch den Vertrag zu ändern.

 

Was kann an einem Zugewinnausgleich geändert werden?

Durch einen Ehevertrag könnt ihr den Zugewinnausgleich beispielsweise an eine bestimmte Bedingung knüpfen. So könnt ihr festlegen, dass ein Zugewinn erst nach einer bestimmten Ehedauer durchgeführt werden soll.

Zudem kannst du auch bestimmte Gegenstände aus dem Zugewinnausgleich ausnehmen. So kannst du beispielsweise das Betriebsvermögen oder eine geerbte Immobilie individuell ausschließen oder die Höhe begrenzen.

Die Höhe des Ausgleichs kann zudem indirekt auch im Ehevertrag festgelegt werden. Anstatt die gesetzlichen Vorgaben einer Ausgleichsquote von der Hälfte zu verwenden, kannst du dich auf eine andere Ausgleichsquote einigen. Diese sollte individuell festgehalten werden.

Des Weiteren kannst du auf die Verfügungsbeschränkungen verzichten. Dadurch kannst du mit deinem Vermögen ohne Einverständnis des Partners alles machen.

 

Worauf ist bei einem Ehevertrag zu achten?

Abgesehen davon, wann ein Ehevertrag sinnvoll ist und wie einer geschlossen wird, solltest du auch wissen, wann der Ehevertrag unwirksam wird. Du solltest beispielsweise nicht auf den Trennungsunterhalt verzichten. Ein Ehevertrag kann beispielsweise unwirksam werden, wenn ein Partner übervorteilt wird. Insgesamt kann ein Ehevertrag auch sittenwidrig sein. Hierfür hat der Bundesgerichtshof Leitlinien festgelegt.

 

Kannst du die Kosten steuerlich absetzen?

Die Kosten für einen Ehevertrag setzen sich in der Regel aus einer Beratung und dann der Unterschrift beim Notar zusammen. Der Geschäftswert des Ehevertrags spielt bei der Höhe der Gebühren eine entscheidende Rolle. Da es hier schnell sehr teuer werden kann, stellt sich die Frage, ob die Kosten steuerlich abgesetzt werden können. Einen Ehevertrag schließt du freiwillig. Dabei handelt es sich um eine private Auslage. Somit kannst du die Kosten für einen Ehevertrag nicht steuerlich geltend machen.

 

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