Was ist eine Klage?
Eine Klage ist die Verfahrenseinleitung bzw. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in den Verfahren, in denen wegen einer mündlichen Verhandlung mit einem Urteil entschieden wird.
Klage im Steuerrecht?
Wenn du als Steuerpflichtige*r mit deiner Beschwerde bzw. mit deinem Einspruch gegen einen Steuerbescheid keinen Erfolg hattest, so kannst du Klage beim Finanzgericht einreichen. Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Beschwerde- oder der Einspruchsentscheidung durch die Finanzbehörde kann die Klage von dir erhoben werden.
Welche Voraussetzungen sind für dich zu beachten?
Die Klage musst du schriftlich einreichen. Eine Übermittlung der Klage per Telefax wäre hier ausreichend. Ob sich eine Klage für dich finanziell lohnt, solltest du vorab individuell klären. Im Vergleich zum kostenfreien Einspruch fallen vor dem Finanzgericht Gerichtskosten an. Am Ende sollten diese Kosten nicht höher als die eigentliche Steuerersparnis sein.
Für eine Klage beim Finanzgericht ist eine negative Einspruchsentscheidung vorausgesetzt. Deine Klage sollte eine Kopie des Steuerbescheids und der Einspruchsentscheidung enthalten. Außerdem solltest du einen Fachanwalt oder Steuerberater hinzuziehen.
Was kostet ein Prozess am Finanzgericht?
Das Finanzgericht besteht auf einen Vorschuss auf die Gerichtskosten. Der Vorschuss bemisst sich nach deinem Streitwert. Also hängt von diesem die Höhe der Gebühr ab. Die Gebühr wird in der Regel mit einem Gebührensatz multipliziert.
Um welchen Betrag es sich am Ende ungefähr handeln würde, kannst du abschätzen anhand der 3 Posten:
- Die Gebühr (die sich abhängig vom Streitwert ergibt)
- Dem Streitwert
- Gebührensatz
Müsstest du die Steuern trotz erhobener Klage zahlen?
Die im Bescheid geforderten Steuern musst du trotz einer laufenden Klage bezahlen. Wenn deine Klage erfolgreich ist, erhältst du den strittigen Betrag und die Zinsen vom Finanzamt werden zurückerstattet. Mit einer Ausnahme: Als Kläger*in kannst du auch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids erhalten.
Was passiert, wenn das Finanzgericht die Klage abweist?
Wenn das Finanzgericht deine Klage abweist, kannst du in besonderen Fällen gegen diese Entscheidung vor den Bundesfinanzhof (BFH) gehen. Wenn das finanzgerichtliche Urteil ergangen ist, können beide Seiten gegen die Entscheidung Revision einlegen, sofern das Finanzgericht die Revision zugelassen hat. Wenn keine Revision zugelassen wird, kannst du gegen diese Entscheidung des Finanzgerichts eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.
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Tobias Gußmann ist Fachanwalt für Steuerrecht und Mitbegründer der Fachanwaltskanzlei GBK LEGAL. Seine langjährigen Erfahrungen im Steuerrecht untermauern seine Expertise. Durch seinen Ehrgeiz und seiner Wissbegierde kennt er sich über alle aktuellen Gesetzesänderungen und Neuheiten bestens aus. Sein Fachwissen ist für jeden seiner Mandanten eine Bereicherung.
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