So gehen Sie bei einem fehlerhaften Steuerbescheid richtig vor!

Tipps und Tricks, wie Sie vom Rechtsbehelf Gebrauch machen, was Sie beachten müssen:

Der Gesetzgeber kennt den Einspruch als statthaften Rechtsbehelf gegen eine Steuererklärung. Möchte man nun diesen Verwaltungsakt angreifen, gilt es insbesondere, sich über Formalitäten bezüglich der korrekten Zustellung, sowie der Frist und dem Formerfordernis Gedanken zu machen.

Nur so lässt sich noch verhindern, einen teuren Rechtsstreit vor der Gerichtsbarkeit austragen zu müssen, denn die Klage gegen einen Verwaltungsakt ist immer letztes Mittel.

In den §§ 347 ff. Abgabenordnung (AO) formuliert der Gesetzgeber das Vorgehen bei einem Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid. Zunächst müssen Sie beschwert sein. Damit soll verhindert werden, dass die Behörden sich mit unnötiger Verwaltungsarbeit beschäftigen müssen. Bei einem Steuerbescheid, gegen den Sie vorgehen wollen, sind offenbar Fehler aufgetreten, welche für Sie belastend sind. Bekommen Sie also weniger Steuern zurück, als Sie selbst ausgerechnet haben oder werden Sie fälschlicherweise zu einer Steuernachzahlung aufgefordert, sind Sie dadurch beschwert.

Frist beachten! – Nach einem Monat ist Schluss.

Die Einspruchsfrist beträgt einen Monat und beginnt ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. Dies wird regelmäßig die Zustellung bei Ihnen sein. Es lohnt sich daher, möglichst früh einen fachlich geübten Berater aufzusuchen, um am Ende nicht unter Zeitdruck zu geraten. Passiert dies, ist die inhaltliche Begründung des Einspruchs meist nicht mehr so fundiert möglich, dass die Finanzbehörde ihren Fehler einsieht und einen neuen Steuerbescheid an Sie verschickt, wodurch der alte Steuerbescheid aufgehoben wird. Ist die Frist einmal verstrichen, erwächst der Verwaltungsakt in Rechtskraft. Dann bleibt nur der Weg über das Gericht.

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Für die Einlegung des Einspruchs gilt es zu bedenken, dass dieser schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift erfolgen muss. Zudem müssen Sie den Einspruch an die Behörde richten, welche den für Sie belastenden Verwaltungsakt erlassen hat.

Letztlich wird das Finanzamt eine Entscheidung über Ihren Einspruch treffen, sofern er zulässig eingelegt wurde. Diese Entscheidung geht Ihnen schriftlich zu und gilt als Abschluss des Einspruchsverfahrens.

Wer sollte vom Rechtsbehelf Gebrauch machen?

Nicht nur diejenigen Steuerpflichtigen, welche zur Abgabe der jährlichen Steuererklärung verpflichtet sind, sollten über einen Einspruch nachdenken. Um vom System des Steuerrechts zu profitieren, sollten zunächst alle Personen eine Steuererklärung abgeben. Denn meist sind es schon die Werbungskosten und die Sonderausgaben, die zu einer saftigen Steuerrückzahlung führen können. Bedenkt man, dass die Werbekostenpauschale bei Arbeitnehmern 1.000 Euro beträgt, summiert sich im Laufe eines Jahres oft ein weitaus höherer Betrag. Diesen sollte man geltend machen.  Werden derartige Posten, welche im Idealfall steuermildernd berücksichtigt werden sollten, nicht akzeptiert, ist der Rechtsbehelf des Einspruchs gegen den Steuerbescheid ein einfaches Mittel, um Steuergerechtigkeit zu erlangen.

Sie waren im Urlaub und die Frist ist verstrichen?

Ein ärgerlicher Umstand, bei dem man sich jedoch mit etwas Glück helfen kann. Die Abgabenordnung sieht vor, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. Waren Sie unverschuldet daran gehindert, die Frist einzuhalten, wird Ihnen somit eine zweite Chance gegeben. Dies ergibt sich aus § 110 AO. Auch hier sollten Sie beachten, dass mit Wegfall des Hindernisses ein Monat Zeit bleibt, um die versäumte Handlung nachzuholen. Der Wegfall des Hindernisses wird regelmäßig darin liegen, dass Sie von der versäumten Einspruchsfrist erfahren. Da man nie weiß, wann das Finanzamt einen Steuerbescheid verschickt, werden Urlaube und Dienstreisen meist als anerkannte gründe behandelt, wieso jemand unverschuldet eine Frist versäumt hat. Dennoch kommt es stets auf den Einzelfall an, wobei man sich im Zweifel rechtlichen Rat einholen sollte.

Ultima ratio: Die Klage!

Haben Sie alle Möglichkeiten ausgeschöpft, eine Berichtigung des Steuerbescheides auf außergerichtlichen Wege zu erlangen, können Sie vor den Finanzgerichten klagen. Hierbei kommt als Klageart eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage in Betracht, wobei auch Fristen zu beachten sind. Sie haben bei einer Entscheidung über den Einspruch einen Monat Zeit, Klage zu erheben. Dabei sollten Sie sich fachlich beraten lassen, denn es gilt einige Sachurteilsvoraussetzungen zu beachten, damit das zuständige Finanzgericht überhaupt materiell über die Klage entscheidet.

Die Krux mit der Vorläufigkeit!

Viele Steuerzahler wundern sich, dass die Steuerbescheide laut Vermerk nur vorläufig ergehen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass viele Streitpunkte noch bei den obersten Gerichten anhängig sind und teilweise noch vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine Entscheidung warten. Stellt das Gericht eine Unvereinbarkeit der bisherigen Regelung mit der Verfassung fest, können sich viele Steuerzahler rückwirkend auf eine Rückerstattung freuen. Dies betrifft momentan Fragen über die Absetzbarkeit von Arbeitszimmern im eigenen Heim, zum Solidaritätszuschlag, der Absetzbarkeit von Semestergebühren oder bezüglich der Pendlerpauschale.

In der Theorie besagt diese Vorläufigkeit, dass die Rechte des Einzelnen auch ohne Einspruch gewahrt werden und dieser daher nicht nötig sei. Die Arbeitnehmer könnten also entspannt auf Gerichtsentscheidungen warten und alles andere geschieht automatisch.

Es ist jedoch zu raten, auch bei vorläufigen Steuerbescheiden immer Einspruch einzulegen, da Finanzämter am Ende immer noch ein Schlupfloch im Urteil finden könnten oder das eine Entscheidung nur für die Zukunft wirkt.

Werden Sie selbst Teil einer anhängigen Klage!

Auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs können Sie eine Liste von laufenden Verfahren einsehen, an denen Sie selbst teilnehmen können. Sinn dieser sogenannten Musterprozesse ist es, dass nicht jeder unzufriedene Steuerzahler selbst eine Klage anstrengen muss. Sie können im Einspruch vermerken, dass Sie sich an der Klage beteiligen, bis zu einem gerichtlichen Urteil ruht dann eine mögliche Entscheidung der Finanzbehörde. Voraussetzung ist lediglich, dass es im Musterprozess um die Steuerfrage geht, welche Sie auch im Einspruchsverfahren geklärt haben wollen. Noch ein Vorteil: es ist für Sie gratis!

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