Meldeportal gegen Steuerbetrug: Grüne stehen im Kritik

Meldeportal gegen Steuerbetrug: Grüne stehen im Kritik
Lesedauer: 2 Minuten

Das anonyme Meldeportal gegen Steuerbetrug hat in Baden-Württemberg eine heftige Debatte ausgelöst. Der Finanzminister der Grünen, Dr. Danyal Bayaz, wurde für die Idee, eine Hinweisplattform bundesweit einzuführen, scharf von der AfD, FDP und der Union kritisiert.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen sieht die Erfahrung allerdings sehr positiv und ist der Meinung, dass die nächste Bundesregierung das deutschlandweit einführen sollte.

 

Machen weitere Bundesländer mit?

Annalena Baerbock sieht die Meldeplattform gegen Steuerbetrug als denkbar. “Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt”, so die Kanzlerkandidatin.

Baden-Württemberg sollte als Beispiel für andere Bundesländer dienen.

„So können wir Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Außerdem treiben wir die Digitalisierung voran und ermöglichen eine einfache Kommunikation zwischen Steuerverwaltung und Bürgerinnen und Bürgern“, so der Dr. Bayaz.

 

Was sollte sich ändern?

Bis jetzt konntest du ebenfalls eine anonyme Anzeige wegen Steuerbetrugs bei der zuständigen Finanzbehörde einreichen. Das ging per Post, telefonisch oder sogar per E-Mail. Nur nicht komplett digital. Das neue Portal sollte diese Möglichkeit erschaffen.

“Im Jahr 2021 sollte das aber auch online gehen”, betonte der Finanzminister Bayaz.

Kritik

Der Landesvorsitzende der FDP, Michael Theurer, sieht das Ganze als eine „völlig neuen Dimension des Denunziantentums“.

Die Grünen wurden von den politischen Gegnern mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR (Stasi) verglichen.

Der Chef der Grünen, Robert Habeck, wehrte die Kritik ab: «Wer aber den Kampf gegen Steuerbetrug mit dem Agieren der Stasi vergleicht, verharmlos die Diktatur der DDR.». «Wer Steuern hinterzieht, verspottet die Redlichkeit all jener Bürgerinnen und Bürger, die ehrlich ihre Steuern zahlen», so Habeck.

 

Die Idee der Grünen

Laut Dr. Bayaz kostet die Steuerhinterziehung Deutschland geschätzt 50 Milliarden EUR jährlich.

Das neue Meldeportal gegen Steuerhinterziehung soll als “ergänzendes Instrument im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit” dienen.

Dabei geht es laut dem Finanzminister aus Baden-Württemberg eher um die „große Fische“.

„Niemand muss befürchten, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür seht, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt hat“, erklärte Bayaz.

Anzeigen müssen gut begründet sein, ansonsten werden diese gar nicht bearbeitet.

 

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