Sechs Prozent Steuerzinsen sind verfassungswidrig

Sechs Prozent Steuerzinsen sind verfassungswidrig
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Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent wurden vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss gilt für Zinsen auf Steuererstattungen und -nachzahlungen.

 

Was sind Steuerzinsen?

Werden von der Finanzbehörde Ansprüche aus dem Verhältnis der Steuerschuld erhoben, so werden diese Zinsen Steuerzinsen genannt. Die Zinsen gibt es grundsätzlich bei der Umsatz-, Einkommens-, Vermögens-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer. Verzögert sich deine Steuererstattung oder -nachzahlung um mehr als 15 Monate, so werden die Zinsen fällig. Bei den Steuererstattungen profitierst du als Steuerzahler*in, bei der Steuernachzahlungen profitiert demnach der Fiskus.

Bei dem Konzept steht im Vordergrund der Gedanke, dass alle Steuerzahler gleichmäßig belastet werden sollen. Durch die Zinsen sollten demnach die Gewinne ausgeglichen werden, die mit dem Geld gemacht werden konnten.

 

Wie hoch sind die Steuerzinsen?

Der Steuerzinssatz wurde 1961 festgelegt und blieb seitdem unverändert. Der Steuersatz beträgt 0,5 Prozent pro Monat. Pro Jahr sind es dann volle 6 Prozent.

 

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Die jährliche Verzinsung von Steuerschulden wurde nun von dem Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Die Richter halten den Zinssatz seit 2014 für realitätsfern. Der Beschluss soll dem Staat keine allzu großen Notstände bedeuten, deshalb werden die Korrekturen nur für die Bescheide seit 2019 angewendet. Die Zinsen, die früher erhoben wurden, wird nichts verändert.

Laut dem Beschluss sind die Zinsen, die bis 2013 erhoben wurden, zwar auch problematisch, jedoch stehen diese noch in einem rechten Verhältnis.

 

Was bedeutet die Entscheidung für Steuerzahler?

Hast du seit 2019 Erstattungszinsen bekommen oder Nachzahlungszinsen gezahlt? So könntest du von den Änderungen betroffen sein. Es ist allerdings vorausgesetzt, dass dein Steuerbescheid noch nicht als rechtskräftig gilt. Das könnte in zahlreichen Fällen der Fall sein: Aufgrund der unklaren Rechtslage wurden seit Mai 2019 die Steuerzinsen in einigen Bescheiden erst vorläufig festgesetzt.

Eines ist erst mal klar: Hast du zu viele Zinsen gezahlt, so wirst du wohl Geld zurückerstattet bekommen. Hast du hingegen Zinsen auf Steuererstattungen bekommen, so können möglicherweise Nachzahlungen folgen.

Die Höhe der einzelnen Beträge ist vorerst unklar: Das hängt davon ab, auf welche Höhe der neue Zinssatz festgesetzt wird.

 

Wie viel haben die Steuerzinsen dem Staat gebracht?

Durch die hohen Zinsen hat der Fiskus in der Vergangenheit üppige Summen kassiert. Zwischen 2010 und 2018 lagen die Einnahmen aus den Steuerzinsen grundsätzlich immer viel höher als die Summe der Zinsen auf Steuererstattungen.

In einigen Jahren betrug die Differenz über eine Milliarde EUR.

 

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