Doppel-Besteuerung: Wer trägt die politische Verantwortung für die gekippte Regelung?

Auch wenn es sich zunächst einmal als eine gute Nachricht für den Finanzminister Olaf Scholz anhört, bringt die am 31.05.2021 abgewiesene Klage von zwei Rentner, die ihre Altersbezüge zu Unrecht doppelt besteuert empfanden, Änderungen in die bis jetzt geltende Regelungen.

Der SPD-Kanzlerkandidat ist aktuell als Finanzminister tätig und trug die politische Verantwortung für die gekippte Regelung, als diese erst beschlossen wurde.

 

Was hat sich geändert?

Das Urteil des Bundesfinanzhofes sollte Klarheit bei der Besteuerung der gesetzlichen Altersrente schaffen. Die Entscheidung bestätigte, dass die steuerlichen Freibeträge für das Existenzminimum, für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie Werbungskosten bei der Steuerabrechnung unbeabsichtigt bleiben müssen. So fällt der Fiskus für die Steuerbasis geringer aus. Das Gericht machte dem Gesetzgeber klare Vorgaben. Die Streitigkeiten um die Rentenbesteuerung möchte der Finanzminister Olaf Scholz in der nächsten Legislaturperiode mit einer Einkommensteuerreform verbinden.

 

Wen betrifft die Doppelbesteuerung?

Die Gefahr, doppelt besteuert zu werden, betrifft vor allem junge Leute, die heute noch erwerbstätig sind. Seit 2005 richtet sich die Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz. Der Staat fördert die Rücklagen, die du als Erwerbstätige*r für das Alter bildest, mit Steuerersparnissen. Entsprechend wird ein wachsender Anteil der Rente besteuert. Die Höhe des Prozentsatzes hängt vom Jahr deines Rentenbeginns ab. Ab dem Jahr 2040 sollten alle Renten voll besteuert werden.

Deine Rente wird doppelt besteuert, wenn du während deines Erwerbslebens mehr Rentenbeiträge aus versteuertem Einkommen zahlst, als du dann später als steuerfreie Rente zurückbekommst.

 

Um wie viel Geld geht es?

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs bestimmte, dass nur der Rentenfreibetrag künftig als steuerfrei gilt. Der Grundfreibetrag und die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zählen demnach zur versteuernden Rentensumme. Dies bedeutet, dass während des Erwerbslebens ein höherer Anteil der Versorgungsleistungen steuermindernd geltend gemacht werden kann.

Dem Finanzministerium drohen dadurch erhebliche Mindereinnahmen. Die Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) besagt, dass die daraus ergebenden Mindereinnahmen „sich zwischen 2020 und 2040 insgesamt auf schätzungsweise 90 Milliarden EUR belaufen könnten“.

 

 

Wer trägt die Verantwortung?

Besonders schlecht ist es für den Olaf Scholz. Die nun gekippte Regelung zum derzeitigen Rentensystem wurde unter der Regierung der SPD und den Kanzler Gerhard Schröder getroffen. Olaf Scholz war zu dem Zeitpunkt Generalsekretär der Partei.

Schon damals, im Jahr 2007, äußerte Bert Rürup seine Bedenken bezüglich der Umsetzung, die nun auch der Bundesfinanzhof 14 Jahre später in seinem Urteil berücksichtigt hat.

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