Paukenschlag – Ka­bi­nett hat weit­ge­hen­de Ab­schaf­fung des So­li­da­ri­täts­zu­schlags beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 21. August 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des #Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit entfällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent der #Steuerzahler vollständig weg, welche ihn heute noch zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der #Soli dann zumindest in Teilen.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs ist dabei zum einen die Anhebung der #Freigrenze, bis zu der kein Solidaritätszuschlag anfällt, von auf 16.956 Euro bzw. auf 33.912 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) der Steuerzahlung. Dies hat zur Folge, dass eine #Familie mit zwei #Kindern bis zu einem #Bruttojahreslohn von 151.990 Euro und #Alleinstehende bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro zukünftig keinen Solidaritätszuschlag mehr entrichten müssen.

Desweiteren ist die Anpassung der #Milderungszone vorgesehen: Übersteigt die tarifliche #Einkommenssteuer die Freigrenze, wird der Solidaritätszuschlag nicht sofort in voller Höhe, also mit 5,5 Prozent, erhoben. Dadurch wird die Mehrheit der noch verbleibenden Soli-Zahler ebenfalls entlastet, allerdings bei steigenden Einkommen mit abnehmender Wirkung.

Bleibt abzuwarten, ob die Regelung auch #verfassungskonform ist, da sie die Besserverdienenden schlechter stellt und ggf. doppelt besteuert.

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