#Insolvenz der #P&R Transport-Container GmbH – über 50.000 falsche #Steuererklärungen

Die P&R-Gruppe ist eine Gruppe, die den Anlegern Investitionen in Schiffscontainer zur Verfügung stellte. Für die Anleger bestand die Option die Container entweder zu veräußern oder zu vermieten. Sie wurde im Jahr 1975 gegründet. Bereits im Jahr 2007 hatte die Gruppe eine immer größer werdende Lücke im Containerbestand. Dies führte dazu, dass am 26.04.2018 das #vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R Transport-Container GmbH eröffnet wurde. Rund 15.000 Investoren sind mit ca. 390 Millionen Euro betroffen. Mitte März wurde seitens der P&R bekannt gegeben, dass noch #offene Forderungen gegenüber den Schwestergesellschaften bestehen und es fraglich sei, ob die Forderungen der Anleger noch erfüllt werden können. Insgesamt bestehen #Forderungen in Höhe von 322 Millionen Euro gegen die #P&R Gesellschaft.

Im Sommer 2018 wurden gegen die P&R Gesellschaft Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I eingeleitet.

Im Bezug auf die #steuerrechtlichen Gesichtspunkte ist von folgender Ausgangssituation auszugehen:

Die Bedingung für die #steuerlichen Vorteile war, dass die Anleger tatsächlich Eigentümer der Anteile werden. Da dies immer mehr abzulehnen wäre, würde sich ein Rückschluss ergeben, dass alle abgegebenen #Steuererklärungen fehlerhaft sind.

Betroffen sind unter anderem alle #Steuerpflichtigen, die ihre Container im Privatvermögen halten. Sie konnten nämlich ihre #Einnahmen um die Abschreibungen vermindern. Beispielsweise konnte ein Zehntel des Kaufpreises bei einem Container mit einer zehnjährigen Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Dies hatte zur Folge, dass die laufenden Auszahlungen #steuerneutral erfolgten. Voraussetzung für diese Abschreibung sind die #Eigentumsrechte an dem Container. Da die Anleger in diesem Fall keine Eigentümer geworden sind, wären keine Abschreibungen zulässig gewesen. Wie von P&R berichtet, waren Ende 2015 um die 62.000 Anleger davon betroffen. Missverständlich für viele Anleger ist, dass ihnen die Eigentumszertifikate erteilt wurden. Diese geben allerdings keine klare Auskunft darüber, dass die Anleger tatsächlich Eigentümer der Container geworden sind. Dies kann nur mit Hilfe eines Gutachtens ermittelt werden. Sollte festgestellt werden, dass die Anleger kein Eigentum erworben haben, so werden die bereits abgeschlossenen #Steuerjahre neu berechnet.

Im Übrigen konnten die Anleger die Mieterträge und Verkaufsgewinn als „sonstige Einkünfte“ mit einem individuellen #Steuersatz versteuern und die Erträge um die angefallenen #Werbungskosten vermindern. Zu den Werbungskosen zählen beispielsweise die Schuldzinsen.

Bei den Erlösen aus der Veräußerung der Container ist insbesondere zu beachten, ob die Container vor dem 31.12.2008 oder nach dem 01.01.2009 erworben wurden. Wurde der Container vor dem 31.12.2008 veräußert, so ist der Erlös als eine private #Vermögensumschichtung anzusehen. Diese wäre im Hinblick auf die steuerrechtlichen Gesichtspunkte unbedeutsam. Wurde der Container wiederum nach dem 01.01.2009 veräußert, so ist der Verkauf als ein privates Veräußerungsgeschäft anzusehen. Ist ein Verlust entstanden, so kann dieser gem. § 23 III S. 7 EStG lediglich mit einem Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft verrechnet werden. Eine Verrechnung mit anderen Einkunftsarten ist nicht möglich. Als Fazit ist festzustellen, dass eine Verrechnung der Verluste in einem Jahr also nicht möglich ist. Eine Wertung jedes Einzelfalles ist jedoch nur mit einer steuerrechtlichen Beratung möglich.

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