Bei Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung drohen hohe Strafen! Jetzt noch schnell die Steuererklärung machen lassen lohnt sich!

Mit welchen Zwangsmitteln Sie rechnen müssen, wenn Sie ihre Steuererklärung für das Jahr 2016 nicht bis zum Stichtag, dem 31. Mai 2017, eingereicht haben und wie man sich dagegen noch wehren kann.

Verwaltungsbehörden kennen das Instrument des Verwaltungszwangs, um eine Pflicht des Bürgers einzufordern. Diese Zwangsmittel werden durch einen Verwaltungsakt festgesetzt, nachdem Sie in einer bestimmten Frist eine Handlung unterlassen haben. Wie schon für die Steuererklärungen der Jahre 2015, 2016 und auch zukünftig für die Einkommensteuererklärung 2017, haben Pflichtveranlagte ihre Steuererklärung bis zu einem bestimmten Termin bei der zuständigen Finanzbehörde einzureichen.

Pflichtveranlagt sind Sie, wenn die Voraussetzungen des § 46 EStG auf Sie zutreffen. Bei Verheirateten trifft dies meistens zu, da sie eine Kombination verschiedener Steuerklassen beantragt haben. Sind Sie freiberuflich und selbstständig, haben Sie auch eine Pflicht zur Abgabe Ihrer Einkommensteuer.

Was passiert, wenn die Abgabe bis zum 31. Mai 2017 versäumt wurde?

Die Finanzbehörde wird Sie auffordern, die Steuererklärung nachzureichen. Meist haben Sie dann noch einen weiteren Monat Zeit dafür. Tun Sie dies nicht, schätzt das Finanzamt ihre Steuerpflicht und lässt Ihnen einen Schätzungsbescheid zukommen. Da ihre tatsächlichen Angaben hier fehlen, könnte dieser Bescheid anfällig für Fehler sein. Diese Fehler lassen sich durch den Rechtsbehelf des Einspruchs innerhalb eines Monats nach Zugang des Verwaltungsaktes angreifen. Sollten Sie diese Frist versäumen, bleibt Ihnen nur noch der Weg über das Finanzgericht. Beachten Sie, dass eine Schätzung sowohl bei völliger Nichtabgabe in Betracht kommt, als auch bei einer nicht in sich stimmigen und detaillierten Steuererklärung. Grundlage für das Instrument der Steuerschätzung ist  § 162 AO.

Mit der Abgabe ist es jedoch nicht getan. Das Finanzamt kann einen Verspätungszuschlag gemäß     § 152 Abgabenordnung (AO) festsetzen. Es ist daher ratsam, stets einen fachlich versierten Berater aufzusuchen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Sie sollten um eine Verlängerung der Abgabefrist bitten, wenn dies noch möglich ist. Haben Sie den 31. Mai 2017 für die Steuererklärung des Jahres 2016 überschritten, sind Sie auf das Wohlwollen des Finanzamtes angewiesen. Es liegt nämlich im Ermessen der Behörde, wie hoch der Verspätungszuschlag ausfällt. Dieser darf maximal 25.000 Euro betragen und wird nie mehr als 10% der eigentlichen Steuerlast überschreiten.

Überschreiten Sie auch die Frist, welche Ihnen das Finanzamt für die nachzuholende Handlung setzt, kommt ein Zwangsgeld in Betracht. Auch diese Festsetzung ist für Sie ein belastender Verwaltungsakt und kann per Einspruch oder als ultima ratio per Anfechtungsklage angegriffen werden.

Das Zwangsgeld findet seine Grundlage § 328 AO und darf ebenfalls maximal 25.000 Euro betragen. Es muss zuvor auch schriftlich angedroht werden. Dennoch wird es für den durchschnittlichen Pflichtveranlagten ein immenser Schaden sein, sollten mehrere tausend Euro extra anfallen. Daher sollte man sich die Stichtage für die jeweiligen Steuererklärungen immer im Kalender markieren.  Dies gilt umso mehr, als die Durchsetzung des Zwangsgeldes auch in einer Ersatzzwangshaft münden kann, § 334 AO.

Wie verhält man sich bei einem Zwangsgeld richtig?

Wurde Ihnen das Zwangsgeld bisher nur angedroht, sollten Sie schnellstmöglich eine vollständige Steuererklärung nachreichen. Damit erledigt sich die Vollstreckung des Zwangsgeldes.

Wichtig ist jedoch, dass mit der Einreichung der Einkommensteuer eine Vollstreckung des Zwangsgeldes vermieden werden kann. Nicht vermeiden können Sie den zu zahlenden Verspätungszuschlag. Dies liegt darin begründet, dass mit dem Zwangsgeld eine Handlung von Ihnen erzwungen werden soll. Reichen Sie die Steuererklärung ein, entfällt der Grund für ein Zwangsgeld. Der Verspätungszuschlag selbst ist bereits die Sanktion für das Nichteinhalten des Stichtages.

Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Finanzämter unabhängig voneinander die Verspätungszuschläge festsetzen und es pures Glück ist, ob gerade Ihr Finanzamt diesbezüglich wohlwollend tätig wird oder einen strengeren Maßstab anlegt.

Beachten Sie zuletzt, dass der Rechtsweg bei einem Schätzungsbescheid stets offensteht. Sie haben jedoch die Beweislast für die Unrichtigkeit des Verwaltungsaktes zu tragen. Daraus ergibt sich, dass Sie grundsätzlich eine detaillierte Buchführung betreiben sollten und dann wäre es verschwendete Mühe, die Steuererklärung doch nicht pünktlich einzureichen.

Hat Sie nun dieser Artikel an die fehlende Steuererklärung erinnert, steht Ihnen das Portal steuermachen.de mit Lösungen zur Verfügung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

zwanzig − 19 =